Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.  Eingangsbestimmungen

 1.1. Gegenstand der Vermietung ist die Informationsfläche (weiter nur Fläche) der Gesellschaft PRE SENT, s.r.o. im Format von 600 x 850 mm (ca. 0,5m2) und die Platzierung des Informationsplakats (weiter nur Plakat) im Format von max. 600 x 840mm (weiter nur Platzierung).

1.2. Die Fläche ist  für die Benachrichtigung der Öffentlichkeit bestimmt, im Sinne des Gesetzes N.147/2001 GBI. über die Werbung, die Veränderung und die Ergänzung einigen der Gesetzen in der Fassung späterer Vorschriften.

1.3. Das Plakat muss im Einklang mit dem Moralkodex sein, das heißt es soll  ungeeignete Motive und Vorschläge nicht umfassen.

1.4. Der Vermieter bedingt sich  das Alleinrecht aus, die Plakatansicht früher zu sehen, eigentlich bevor die Bestellung der Vermietung der Flächen realisiert wird, resp. über das Thema und die Motive informiert zu sein, die durch die Plakate propagiert werden. Nach dem Anschauen der Plakatansicht hat der Empfänger das Recht, die Plakatsplatzierung auf seinen Flächen abzulehnen. Im Verweigerungsfalle informiert der Vermieter unverzüglich den Besteller über diese Entscheidung.

2. Die Bestellung der Informationsflächen

2.1. Es ist möglich, die Fläche und die Platzierung aufgrund von der Festbestellung (weiter nur Bestellung) zu ordern, die der Besteller ausschließenlich in einer schriftlichen Form im genügenden zeitlichen Vorlauf vor dem Termin der Platzierungsrealisation und Vermietung der Tafel vorlegt. Die Bestellung muss wahre Eingaben umfassen: die Benennug oder der Name sowie der Nachname des Bestellers, der Sitz, die Id. Nr., die Id. MWSt., die Anzahl der angeworbenen Informationsflächen, die Dauer des Vermietens, die Gesatsumme, die Unterschrift des Verantwortlichen und der Stempel.

2.2. Nach der Akzeptanz der Bestellung wird vom Vermieter der Vertrag sowie die Pfandfakture auf die Vertragssumme verfasst, die dem Besteller per Post oder per E-mail eingesendet werden.

3. Anlieferung der Plakate und deren Platzierungsrealisation

3.1. Der Standardtag für die Platzierungsrealisation, die Pflege um die Plakate und die Instandhaltung der Fläche ist jede Woche - immer am Dienstag.

3.2. Die Plakate abzugeben, ist erforderlich spätestens bis Freitag vor dem Termin der Platzierungsrealisation auf die Straße Čajakova N. 26 - d.h. die Betriebsräume des Vermieters bis 16:00 Uhr zuzustellen.

3.3. Im Falle der späteren Anlieferung der Plakate hat der Vermieter das Recht, die Platzierung nächsten Dienstag nach dem verabredeten Termin der Vermietung durchzuführen, wenn sich der Besteller die Vermietung und die Platzierung der Flächen  auch für die nächste Woche bestellt. Anderenfalls hat der Besteller aus dem Grund der späteren Ablieferung  von Plakaten keinen Anspruch auf Platzierung am anderen Tag als am Dienstag, wobei der Anspruch auf Bezahlung der verabredeten Vertragssumme  nicht untergeht.

3.4. Der Vermieter kann in Sonderfällen die Plakate auf Anfrage des Bestellers auch am anderen Tag als am Standardtag platzieren. Eine solche Platzierung gilt als ein Sonderfall  und ist nur nach einer beiderseitigen Vereinbarung zwischen dem Empfänger und dem Besteller möglich. Der Sonderfall der Platzierung wird nach der geltenden Preisliste für die Sonderfälle der Platzierung fälliggestellt.

3.5. Der Besteller liefert die Plakate mit einer min. 10% Reserve an. Die Pflege um die Plakate und die Instandhaltung der Flächen leistet der Vermieter kostenlos.

 

4. Preis und Zahlungsbedingungen

4.1. Der Besteller ist verpflichtet, die Vertragssumme  auch mit 20% der MWSt.  spätestens drei Arbeitstage vor dem Anfang der Vermietung der Flächen und Platzierung der Plakate zu bezahlen. Als der Tag der Bezahlung gilt Tag der Zuschreibung der Summe  auf das Konto des Vermieters, resp. Tag der Durchführung der Bargeldzahlung.

4.2. Im Falle, dass der Beginn der Vermietung der Flächen mehr als 3 Monate seit dem Tag der Reservierung ist , geht es nach der Vereinbarung mit dem Vermieter die Anzahlungsrechnung auf 30% der Vertragssumme  aufzustellen (aufzulegen). Die Zuzahlung der Vertragssumme (nämlich restliche 70%) zusammen mit 20% MWSt. ist der Besteller verpflichtet, spätestens 3 Arbeitstage vor Beginn der Vermietung der Tafel und Plakatsplatzierung zu bezahlen.

4.3. Die Vertragssumme repräsentiert 100%  aus der gesamten vereinbarten Vertragssumme.

4.4. Für den Verzug bei Zahlungen der Vertragssumme entsteht für den Vermieter der Anspruch auf Verzugsgebühr in einer Höhe von 0,1% aus der Vertragssumme für jeden begonnenen Verzugstag der Bezahlung im handelsrechtlichen Sinne und nach den Anhangsvorschriften. Die Gebühr für die Absendung der Abmahnung wegen der Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen wird zu Lasten des Abnehmers in einer Höhe von 50,- € fakturiert.

4.5. Der Besteller ist verpflichtet, dem Vermieter alle anfallenden Kosten mit der Eintreibung der ungeschliffenen Vertragssumme zu bezahlen. 

4.6. Der Vermieter behaltet sich das Recht vor, die  Gebühren für die spieziellen und zusätzlichen  Dienste (wie z. B. Anfertigung der Fotodokumentation, eine besondere Platzierung, spezielle Plakatformate usw.) zu bestimmen.

4.7. Im Falle der speziellen Platzierung ist der Besteller verpflichtet, den  Preis für die spezielle Platzierung zu bezahlen, spätestens ein Tag  vor dem Beginn der Durchführung der speziellen Platzierung.

4.8. Im Falle der willkürlichen Plakatsplatzierung vom Besteller auf die Flächen des Vermieters, fakturiert der Vermieter dem Besteller eine Gebühr für die willkürliche Platzierung, die Reparatur und eine rückwirkende Erhaltung der Fläche in einer Höhe von 20,- € ohne MWSt. für jedes willkürlich eingeräumte Plakat.

5. Stornobedingungen

5.1. Der Vermieter akzeptiert  Rücktritt vom Vertrag nur aufgrund einer zugestellten  schriflichen Mitteilung seitens des Mieters.

5.2. Im Falle der Nichtbezahlung der Vertragssumme zum Termin eingetragenen  im Vertrag entsteht dem Vermieter keiner Anspruch auf Erfüllung seitens des Vermieters in der Form der Vermietung der Flächen,der Plakatsplatzierung oder auf Rückgabe der Vertragssumme.

5.3. Die Höhe der Stornogebühr ist nach Tagen vor dem Vermietungsbeginn festgestellt.

5.4. Wenn der Mieter vom Vertrag zurücktritt,  ist der Vermieter ermächtigt, die Stornogebühre von der Vertragssumme in der Höhe von zu verlangen:

 

30% von der Vertragssumme bei dem Widerruf der Reservierung mehr als 14 Tage vor dem Vermietungsbeginn

50% von der Vertragssumme bei dem Widerruf der Reservierung mehr als 7 Tage vor dem Vermietungsbeginn

75% von der Vertragssumme bei dem Widerruf der Reservierung mehr als 48 Stunden vor dem Vermietungsbeginn

100%  von der Vertragssumme bei dem Widerruf der Reservierung bis zu 48Stunden vor dem Vermietungsbeginn

 

Wenn der Mieter die Reservation während der Vermietungsdauer annuliert, wodurch es nur zu einer partiellen Leistung seitens des Vermieters kommt, wird dem Mieter nur 30% von den nichtausführbaren Vermietungen zurückgegeben. Verbliebener Rest der Vertragssumme stellt die Vertragsstrafe im Sinne § 300 und f. des Handelsgesetzbuches dar.

6. Reklamationen

6.1. Als der Standardtag für die Platzierungsrealisation und Abänderung der  beschädigten Plakate aus dem vorangegangenen Zeitraum gilt Dienstag. Der Vermieter versichert jeden Donnerstag die nächste Kontrolle aller Informationsflächen und die anschliesende Abänderung festgestellten Plakatschädigungen realisiert er am Donnerstagvorabend oder am Freitag. Die Abänderung der beschädigten Plakate realisiert der Vermieter nur im Falle, dass ihm der Mieter sowohl die  Reserveplakate für die Absicherung solcher Reparaturen übergibt. Die Reparaturen werden kostenlos gesichert.

6.2. Der Besteller gibt dem Vermieter die Plakate in derselben Qualität für beide Seiten des Plakats, (wenn er z. B. das Lackieren einer Seite benutzt, muss er dasselbe bei der zweiten Seite durchführen). Die Plakate müssen gegen die Wetterbedingungen resistent bleiben und sowie die Druckfarben müssen lichtecht und resistent gegen übliche chemische Stoffe (eingeschlossen im Klebmittel) sein. Wenn die Plakate diese Qualität nicht ausweisen, ist der Besteller verpflichtet, mit  dieser Tatsache den Vermieter bekanntzumachen.

6.3. Der Besteller hat einen Anspruch auf Reklamation nur während der Vermietungsdauer. Die Reklamation muss ausschließlich in der schriflicher Form sein. Am Ende der Vermietungsdauer hört einen Reklamationanspruch auf. Der Vermieter ist nicht  für die Plakatschäden haftbar, die eine dritte Person verursacht hat oder die durch Naturkatastrophen entstanden sind.

6.4. Der Vermieter hat das Recht, die informationelle Einrichtung vor Ablauf der Vermietungsdauer abzuschaffen, sofern das öffentliche Interesse verlangt wird. In diesem Fall hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der Vermietung für den Zeitraum, in dem es nicht möglich war, die Informationsflächen auf übliche Art und Weise zu benutzen.

6.5. Wenn es die Organen der Staatsverwaltung, Selbstverwaltung der Stadt und Stadtteilen anordnen, die Informationsfläche an eine andere Stelle umzusiedeln, an der sich die Informationsflächen befinden, wird der Besteller unverzuglich per Telefon oder per E-mail darüber informiert. Der Besteller hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Rückgabe der Vertragssumme sowie auf die Vermietung einer Ersatzfläche.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Der Vermieter besitzt das Alleinrecht, den Plakat einer anderen Gesellschaft, die sich mit der gleichen oder auch ähnlicher Tätigkeit beschäftigt, in der Nähe vom Plakat des Mieters einzustellen.

7.2. Die Vermietungsbedingungen gelten für alle Besteller aufgrund der angeführten Punkten des Handelsvertrages, in dem  Fall, dass sich der Besteller mit dem Vermieter nicht anders verabredet.

7.3. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vermietungsfläche einer  dritten Person in Bestand geben.

7.4. Die schriftliche Kommunikation zwischen dem Besteller und dem Vermieter (z. B. die Dokumenterfassung) wird per E-mail verlaufen, wobei die gegenständliche Schrift wird mit einer Frist von 5 Tagen seit dem Tag der Absendung als zugestellt betrachtet.